„Udo Voigt im EU-Parlament – das kann nicht sein“

SPD-Strippenzieher Jo Leinen entlarvt den Grund des neuen EU-Wahlrechts Das Europaparlament hat gestern, wie berichtet, den Weg für ein neues Europa-Wahlrecht freigemacht. Es sieht unter anderem die Einführung von Sperrklauseln vor, die sich nach den Vorstellungen der Eurokraten zwischen zwei und fünf Prozent bewegen können. Sperrklauseln sind grundsätzlich undemokratisch, weil sie die Wahlchancen kleinerer Parteien

Die Eurokraten wollen unter sich bleiben

Mit allen Tricks gegen die NPD: EU-Parlament gibt grünes Licht für die Sperrklausel Kaum ein Tag vergeht, an dem sich EU-Vertreter nicht mit stolzgeschwellter Brust zu den „demokratischen Werten“ der Union bekennen. Doch in Wahrheit wird die Demokratie von den Eurokraten immer mehr stranguliert und ausgehöhlt. Eher beiläufig winkte das Straßburger Europaparlament heute eine Beschlußempfehlungt

„Und was ist mit den Menschenrechten, Herr Kurz?“

Udo Voigt, MdEP, nimmt den österreichischen Bundeskanzler beim Wort Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) umriß heute in einer Grundsatzrede im Straßburger Europaparlament zum Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft deren Ziele. Neben einem wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen bekannte sich Kurz dabei mit Nachdruck zu einem „Europa, das schützt“; das österreichische Außenministerium unterstreicht dabei besonders den

Endlich – AfD übernimmt NPD-Forderungen!

… und fordert jetzt die „Festung Europa“ – wie die NPD im Wahlkampf 2014 Kriegt die „Alternative für Deutschland“ (AfD) doch noch die Kurve und wird zu einer ernstzunehmenden nationalen Oppositionspartei? Darauf warten viele heimattreue Wähler seit Jahren. Vielleicht nicht umsonst. Auf ihrem Bundesparteitag, den die AfD am vergangenen Wochenende in Augsburg abhielt, sprach sich

Udo Voigt: „Ja zur atomwaffenfreien Zone!“

  Das Europaparlament mogelt sich an den israelischen Atomwaffen vorbei Im Windschatten des Singapur-Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Trump und dem nordkoreanischen Staatsoberhaupt Kim Jong Un befaßte sich das Straßburger Europaparlament am gestrigen Dienstag auch mit der iranischen Atom-Krise. Hier spielt der amerikanische Präsident eine ungleich zwielichtigere Rolle – vor wenigen Wochen kündigte er das 2015 abgeschlossene

„Die Ursachen des Terrors liegen 70 Jahre zurück“

  Udo Voigt und Ex-AfD-Mann Pretzell liefern sich Wortgefecht im Europaparlament Ein entlarvender Schlagabtausch im Straßburger Europaparlament: in einer Generaldebatte zum Thema „Lage im Gazastreifen und Status von Jerusalem“ brandmarkte der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt am Dienstag einmal mehr die israelische Gewalt in den Palästinensergebieten. Allein am 14. Mai waren von israelischen Scharfschützen 61 palästinensische Demonstranten

Eine Abfuhr für die Bundesregierung

Keine Sperrklausel bei der Europawahl 2019 „Bundesregierung scheitert mit Sperrklausel-Plan gegen NPD“, titelte gestern u.a. die Tageszeitung „Berliner Morgenpost“ und bestätigte damit, was ohnehin alle wissen: daß sich der Versuch der Bundesregierung, über die europäische Hintertür erneut eine Sperrklausel für künftige Europawahlen einzuführen, in erster Linie gegen die NPD und ihre Präsenz auf europäischer Ebene

„Trump öffnet die Büchse der Pandora“

Udo Voigt erklärt sich im Atom-Konflikt solidarisch mit dem Iran Im Europaparlament wird die desaströse Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Trump, das Atomabkommen mit Iran einseitig aufzukündigen, auch vom deutschen NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt mit Nachdruck kritisiert. Für Voigt reiht sich Trumps übereilter Schritt, der international auf heftigen Widerspruch stößt, nahtlos in die Chronik der fragwürdigen Erfolge

Demokratie sieht anders aus

Brüssel will Karlsruhe aushebeln: EU-Ministerrat bastelt an neuen Sperrklauseln Das ist schon dreist: während sich die EU gerne in anderen Weltteilen als Hort der Demokratie aufspielt, stutzt sie gleichzeitig Demokratie und Meinungsvielfalt in Europa immer weiter zurück. Nicht ohne Grund kippte das Bundesverfassungsgericht vor der letzten Europawahl 2014 die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel – kleinere