Das NPD Verbotsverfahren

Aktuelles - Anträge - Gegenbeweise

Hier können Sie die Erwiderung der NPD im Verbotsverfahren herunterladen.

Hier können Sie die Beschwerde der NPD beim Europäischen Gerichtshof im Wortlaut nachlesen:

Hier können Sie den Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität der NPD an das Bundesverfassungsgericht im Wortlaut lesen.

Aktuelles zum Verbotsverfahren

Der Prozessbevollmächtigte Peter Richter und der Parteivorsitzende Frank Franz fassen die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes zum NPD-Verbotsantrag zusammen und liefern eine juristische und politische Einschätzung

Die NPD wird nicht verboten!

Nach den drei Verhandlungstagen über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrates zieht die Partei ein durchweg positives Fazit. Die Karlsruher Richter machten klar, dass ein Verbot nicht allein wegen der politischen Einstellung erfolgen kann, sondern die Partei in aggressiv-kämpferischer Weise darauf ausgehen muss, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. „Das Bundesverfassungsgericht hat klar zu erkennen gegeben, dass die

Der zweite Verhandlungstag begann mit der Feststellung des BVerfG, daß kein (!) Verfahrenshindernis vorliegen würde. Hier glaubte das Gericht also genau der Gruppe, die bereits im ersten Verfahren vorsätzlich gelogen hatte und mit staatlichen Spitzeln versuchte gegen die nationale Opposition vorzugehen. Hier scheint das BVerfG dem Staat eine weitere Blamage erspart haben zu wollen. Am

Der erste Tag des Verbotsverfahrens gegen die NPD fand unter großer Medienaufmerksamkeit statt. Er stand ganz im Zeichen der von dem Prozessbevollmächtigten der Nationaldemokraten, Rechtsanwalt Peter Richter, geltend gemachten Verfahrenshindernisse.

OBEN

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