Das NPD Verbotsverfahren

Aktuelles - Anträge - Gegenbeweise

Hier können Sie die Erwiderung der NPD im Verbotsverfahren herunterladen.

Hier können Sie die Beschwerde der NPD beim Europäischen Gerichtshof im Wortlaut nachlesen:

Hier können Sie den Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität der NPD an das Bundesverfassungsgericht im Wortlaut lesen.

Aktuelles zum Verbotsverfahren

Die Amtszeit des Bundesverfassungsrichters Herbert Landau ist zum 30.04.2016 abgelaufen. Der Bundesrat hätte schon längst einen Nachfolger wählen müssen. Diese Wahl soll laut einem aktuellen Bericht des SPIEGEL jedoch bis zum Ende des NPD-Verbotsverfahrens verzögert werden.

Das Langericht Dresden hat in einer Eilentscheidung dem Dresdener Politikwissenschaftler Dr. Steffen Kailitz untersagt, über die NPD zu behaupten, sie plane rassistisch motivierte Staatsverbrechen und wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben. Kailitz hatte diese Behauptung in einem Gespräch mit der „Zeit“ aufgestellt. Der Abmahnung des NPD-Rechtsanwaltes Peter Richter hat er widersprochen. Seine

Während der drei Verhandlungstage vor dem Bundesverfassungsgericht Anfang März 2016 sind von der Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider, Behauptungen über die NPD aufgestellt worden, die nachweisbar nicht der Wahrheit entsprachen. Das gilt auch für die „Rechtsextremismus-Expertin“ Andrea Röpke. Der Rechtsvertreter der NPD im Verbotsverfahren, Peter Richter, hat diese Behauptungen jetzt in einem ergänzenden Schriftsatz richtiggestellt.

Vor wenigen Wochen richteten sich die Augen der Öffentlichkeit auf die Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. In der April-Ausgabe der DEUTSCHEN STIMME werden die drei Tage in Karlsruhe noch einmal gründlich aufgearbeitet: Neben einem Leitartikel des NPD-Parteichefs Frank Franz finden Sie einen ausführlichen Bericht des DS-Chefredakteurs Peter Schreiber von der Verhandlung sowie ein exklusives

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