Das NPD Verbotsverfahren

Aktuelles - Anträge - Gegenbeweise

Hier können Sie die Erwiderung der NPD im Verbotsverfahren herunterladen.

Hier können Sie die Beschwerde der NPD beim Europäischen Gerichtshof im Wortlaut nachlesen:

Hier können Sie den Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität der NPD an das Bundesverfassungsgericht im Wortlaut lesen.

Aktuelles zum Verbotsverfahren

Nach 2003 scheiterte nun auch der zweite Versuch, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verbieten. Einstimmig wurde der Antrag des Bundesrates vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts abgewiesen. Der Bundesrat wollte die NPD verbieten lassen, weil er nicht akzeptieren wollte, daß es in Deutschland eine politische Kraft gibt, die sich konsequent für deutsche Interessen einsetzt. Der

Am kommenden Dienstag, dem 17. Januar 2017, wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil im vom Bundesrat initiierten Verbotsverfahren gegen die NPD verkünden. Nach dem Bekanntwerden der sogenannten Zwickauer NSU-Terrorzelle, deren vermeintliche Aktivitäten ganz offensichtlich vor allem aufgrund des Versagens der Sicherheitsbehörden (allen voran der Verfassungsschutzämter) möglich waren, standen zahlreiche Innenminister und somit auch ihre

Deutschland kann man nicht verbieten!

Ein Kommentar von Udo Voigt, MdEP: Heute in einer Woche, am 17. Januar gibt das höchste BRD-Gericht seine Entscheidung über die Zukunft unserer NPD bekannt. Nun ist nicht mehr der Zeitpunkt für Spekulationen, sondern für klare Worte: Wir werden bald wissen, ob in unserem Land das Eintreten für Volk und Vaterland, der Einsatz für die

Das Bundesverfassungsgericht will am 17. Januar 2017 das Urteil im NPD-Verbotsverfahren verkünden. Dies teilte heute das Gericht in Karlsruhe mit. Anfang nächsten Jahres geht es darum, ob endlich Rechtssicherheit für nationale Politik in Deutschland hergestellt wird. Dazu äußerte sich heute in Berlin der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz: „Ich bin sehr erleichtert. Endlich wird vom höchsten deutschen

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