Das NPD Verbotsverfahren

Aktuelles - Anträge - Gegenbeweise

Hier können Sie die Erwiderung der NPD im Verbotsverfahren herunterladen.

Hier können Sie die Beschwerde der NPD beim Europäischen Gerichtshof im Wortlaut nachlesen:

Hier können Sie den Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität der NPD an das Bundesverfassungsgericht im Wortlaut lesen.

Aktuelles zum Verbotsverfahren

Vor gut einem Jahr sind die Bundesländer mit ihrem undemokratischen Versuch, die NPD zu verbieten, erwartungsgemäß gescheitert. Nun wollen sie die gleiche Torheit nochmal begehen, diesmal mit dem Ziel, den Nationaldemokraten die Parteienfinanzierung zu streichen. Dafür hat der Bundesrat heute den Weg freigemacht.

Leitantrag auf dem NPD-Bundesparteitag in Saarbrücken Am 17. Januar 2017 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im Verbotsverfahren gegen die volktreue Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Im Ergebnis stellten die Karlsruher Richter fest, daß der am 3. Dezember 2013 eingereichte Antrag des Bundesrates auf Verbot der NPD unbegründet war. Die NPD sei wegen ihrer „Bedeutungslosigkeit“ nicht verboten

Nach 2003 scheiterte nun auch der zweite Versuch, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verbieten. Einstimmig wurde der Antrag des Bundesrates vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts abgewiesen. Die mit großem medialem Interesse verfolgte Urteilsverkündung in Karlsruhe beendet ein mehrjähriges Verfahren, das die NPD immer wieder – besonders bei Wahlen – durch den Makel der Verbotsdrohung

„Jetzt wird durchgestartet!“

Bundesverfassungsgericht schmettert zum zweiten Mal NPD-Verbotsantrag ab Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht schmetterte gestern zum zweiten Mal einen Verbotsantrag gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ab. Die NPD, die älteste nationale Partei Deutschlands, bleibt damit auch weiterhin handlungsfähig und legal – und ist nunmehr auch frei vom Makel der Verbotsdrohung. Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt, ehedem langjähriger Parteivorsitzender

OBEN