Das NPD Verbotsverfahren

Aktuelles - Anträge - Gegenbeweise

Hier können Sie die Erwiderung der NPD im Verbotsverfahren herunterladen.

Hier können Sie die Beschwerde der NPD beim Europäischen Gerichtshof im Wortlaut nachlesen:

Hier können Sie den Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität der NPD an das Bundesverfassungsgericht im Wortlaut lesen.

Aktuelles zum Verbotsverfahren

Nach 2003 scheiterte nun auch der zweite Versuch, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verbieten. Einstimmig wurde der Antrag des Bundesrates vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts abgewiesen. Die mit großem medialem Interesse verfolgte Urteilsverkündung in Karlsruhe beendet ein mehrjähriges Verfahren, das die NPD immer wieder – besonders bei Wahlen – durch den Makel der Verbotsdrohung

„Jetzt wird durchgestartet!“

Mittwoch, 18 Januar 2017 von

Bundesverfassungsgericht schmettert zum zweiten Mal NPD-Verbotsantrag ab Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht schmetterte gestern zum zweiten Mal einen Verbotsantrag gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ab. Die NPD, die älteste nationale Partei Deutschlands, bleibt damit auch weiterhin handlungsfähig und legal – und ist nunmehr auch frei vom Makel der Verbotsdrohung. Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt, ehedem langjähriger Parteivorsitzender

Nach 2003 scheiterte nun auch der zweite Versuch, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verbieten. Einstimmig wurde der Antrag des Bundesrates vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts abgewiesen. Der Bundesrat wollte die NPD verbieten lassen, weil er nicht akzeptieren wollte, daß es in Deutschland eine politische Kraft gibt, die sich konsequent für deutsche Interessen einsetzt. Der

Am kommenden Dienstag, dem 17. Januar 2017, wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil im vom Bundesrat initiierten Verbotsverfahren gegen die NPD verkünden. Nach dem Bekanntwerden der sogenannten Zwickauer NSU-Terrorzelle, deren vermeintliche Aktivitäten ganz offensichtlich vor allem aufgrund des Versagens der Sicherheitsbehörden (allen voran der Verfassungsschutzämter) möglich waren, standen zahlreiche Innenminister und somit auch ihre

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