Im Ausland lebende Verwandte von hier lebenden Türken und Bürgern der Nachfolgestaaten Jugoslawiens sind aufgrund des 1964 mit der BRD abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommens in den hiesigen Krankenversicherungen mitversichert.
Um das wahre Ausmaß dieses Mißbrauchs von deutschen Versicherten geleisteter Beiträge in Erfahrung zu bringen, stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11242).  

Apfel fragte unter anderem, in wie vielen Fällen deutsche Krankenversicherungen
im Freistaat die Gesundheitsleistungen für im Ausland lebende Familienangehörige
hier lebender Ausländer bezahlten. Auch wollte er wissen, wie viele der im Freistaat
lebenden Ausländer, für deren Familienangehörige deutsche Krankenkassen im Ausland
die gesundheitliche Versorgung finanzierten, mittlerweile eingebürgert wurden oder
Asylbewerber sind. Darüber hinaus fragte Apfel, auf welche Höhe sich die Kosten beliefen,
die deutsche Krankenkassen für die gesundheitliche Versorgung im Ausland lebender
Verwandter hier in Sachsen lebender Ausländer tragen mussten.

Den Ausführungen der Staatsregierung zufolge ist für die Abwicklung derartiger Zahlungen
und Kostenübernahmen die Deutsche Verbindungsstelle Ausland (DVKA) zuständig.
Sie ist nicht nur für die AOK Plus, sondern für alle Krankenversicherungsträger tätig. Die
Staatsregierung weiß Zahlen der AOK Plus zu nennen, die der DVKA jährlich 100.000
Euro als Vorschußzahlung für in der Türkei lebende Familien überweisen muß. Die
Familienpauschale für Allgemeinversicherte beträgt aktuell 53,40 Euro – mit jährlich
steigender Tendenz. Zahlungsverpflichtungen anderer Krankenversicherungsträger weiß
die Staatsregierung nicht zu nennen. Auch weiß sie nicht, wie viele der Begünstigten
bereits eingebürgert oder aber Asylbewerber sind.  

Die NPD-Fraktion erachtet es als schreiendes Unrecht, daß in der Türkei und den
Nachfolgestaaten Jugoslawiens lebende Familienangehörige hier in Deutschland lebender
Ausländer kostenfrei in der Krankenversicherung mitversichert sind. Während viele
Deutsche sich die Beiträge zur Krankenversicherung kaum noch leisten können, wird die
Krankenversicherung zum Selbstbedienungsladen für Ausländer umgewidmet. Daher
fordert die NPD-Fraktion die sofortige Aufkündigung der Sozialversicherungsabkommen
mit anderen Staaten, die die kostenfreie Mitversicherung im Ausland lebender Menschen
zum Inhalt haben. 

Ronny Zasowk