Ein mutmaßlicher (!) Giftanschlag im englischen Salisbury – bereits kurz danach ist für die britische Premierministerin Theresa May und die tonangebenden Kräfte im Westen klar, dass es die Russen gewesen sein müssen. Ein ebenso mutmaßlicher Giftgasangriff auf die von Terroristen kontrollierte Stadt Duma in Syrien – verübt „natürlich“ von der syrischen Regierung mit Billigung oder sogar Unterstützung Russlands.
Noch vor der Durchführung der angekündigten Prüfung der Vorgänge durch unabhängige Experten steht das Ergebnis sowohl für die Medien als auch für die politische Klasse im Westen fest. Erinnerungen an die Feststellung vermeintlicher irakischer Massenvernichtungswaffen durch den früheren US-Außenminister Colin Powell im Jahr 2003 werden wach, in deren Folge der Irak in die Steinzeit zurückgebombt, dauerhaft destabilisiert und seiner legitimen Regierung beraubt wurde. Das Land befindet sich noch heute im Chaos.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bereits militärische Maßnahmen gegen Syrien angekündigt. Auch US-Präsident Donald Trump, der Syriens Staatsoberhaupt Assad als „Tier“ bezeichnete, kündigte nun via „Twitter“ Raketenangriffe an. Der russische Botschafter im Libanon, Alexander Sassypkin, deutete derweil an, dass Russland jegliche US-Rakete auf syrischem Gebiet abfangen werde.
Trump sieht sich offenbar in die Zeit der Blockkonfrontation mit der Sowjetunion zurückversetzt, wenn er feststellt: „Unsere Beziehung zu Russland ist schlechter, als sie jemals war, und das schließt den Kalten Krieg mit ein.“ Die Ständige diplomatische US-Vertreterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, stellte im Rahmen eines Vortrags an der Duke-University bezeichnenderweise fest: „Moskau wird niemals ein Freund Washingtons werden.“
Man darf sich keinen Illusionen hingeben. Alle Staaten vertreten in der internationalen Politik ihre jeweiligen Interessen. Wer nicht total unpolitisch und naiv ist, weiß, dass sowohl Russland, Iran, USA, Syrien, Israel als auch die Türkei im seit nunmehr acht Jahren währenden Konflikt knallharte geostrategische Interessen vertreten. Nur die EU – allen voran Deutschland – vertritt keine eigenen Interessen, sondern verdingt sich als willfähriger Helfershelfer und Vasall der USA. Daher beteiligt sich die EU ungeniert am Säbelrasseln gegen Russland, Iran sowie Syrien und wirkt damit direkt an der Destabilisierung der Region mit.
Wie könnte eine echte deutsche Interessenpolitik im Syrien-Konflikt aussehen?
Deutschland ist direkter Leidtragender des Konflikts, weil in kein anderes Land der Welt so viele Zuwanderer aus der Region geströmt sind. Nur die Stabilisierung des Landes und die wirksame Bekämpfung des internationalen Terrorismus kann diesen bis heute unvermindert anhaltenden Zustrom nach Deutschland und Europa beenden.
Deutschland kann aufgrund seiner Mittellage in Europa und seiner engen wirtschaftlichen Beziehungen zu allen Beteiligten kein Interesse am Wiederaufleben des Kalten Kriegs und schon gar nicht an der Eskalation eines echten Krieges haben. Daher stünde es Deutschland gut zu Gesicht, sich in der Tradition Otto von Bismarcks als ehrlicher Makler für Gespräche der Konfliktparteien auf Augenhöhe einzusetzen.
Grundbedingung dafür ist allerdings, zu akzeptieren, dass sowohl Russland seine Sicherheitsinteressen gewahrt sehen will als auch Syrien mit Assad eine legitime Regierung hat.
Ob man nun Trump, Putin, Assad oder einen anderen beteiligten Akteur für unsympathisch hält oder nicht – der Status quo ist anzuerkennen und das Säbelrasseln ist einzustellen, wenn man einen dritten Weltkrieg verhindern will.
Ronny Zasowk