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Klaus Beier
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Pressemitteilungen

 

Demokratie sieht anders aus

Brüssel will Karlsruhe aushebeln: EU-Ministerrat bastelt an neuen Sperrklauseln Das ist schon dreist: während sich die EU gerne in anderen Weltteilen als Hort der Demokratie aufspielt, stutzt sie gleichzeitig Demokratie und Meinungsvielfalt in Europa immer weiter zurück. Nicht ohne Grund kippte das Bundesverfassungsgericht vor der letzten Europawahl 2014 die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel – kleinere

Fulminante Debatte: Udo Voigt, MdEP, rechnet mit dem UN-„Flüchtlingspakt“ ab Volles Programm im Straßburger Europaparlament: dort warb am heutigen Dienstag der französische Staatspräsident Macron für seine Vision einer „europäischen Souveränität“ – nachdem er erst wenige Tage zuvor beim Luftschlag gegen Syrien die Souveränität eines fremden Landes unter den Augen der Weltöffentlichkeit mit Füßen trat. Vor

Nachdem einige Kandidaten, wie der NPD Landesvorsitzende, Thorsten Heise, vom Wahlausschuss nicht zugelassen wurden weil sie angeblich nicht Verfassungstreu seien, konnten lediglich drei Nationale Kandidaten in Thüringen zur Wahl antreten. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Thüringer NPD, Patrick Weber, der für das Amt des Bürgermeisters von Sondershausen kandidierte, erhielt 714 Stimmen und somit 7,2 Prozent bei

Pressebilder

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