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Klaus Beier
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Pressemitteilungen

 

NPD-Vorsitzender Frank Franz: Eine weltanschaulich abgestufte Parteienfinanzierung gefährdet die Demokratie Schon am Tag der Ausurteilung des NPD-Verbotsverfahrens erhoben sich insbesondere in der CSU, der CDU und der SPD Stimmen für eine Grundgesetzänderung, um auf diese Art und Weise die NPD selektiv aus der Parteienfinanzierung herauszunehmen, womit sich sehr schnell zeigte, wer wirklich ein gestörtes Verhältnis

„Jetzt wird durchgestartet!“

Mittwoch, 18 Januar 2017 von

Bundesverfassungsgericht schmettert zum zweiten Mal NPD-Verbotsantrag ab Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht schmetterte gestern zum zweiten Mal einen Verbotsantrag gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ab. Die NPD, die älteste nationale Partei Deutschlands, bleibt damit auch weiterhin handlungsfähig und legal – und ist nunmehr auch frei vom Makel der Verbotsdrohung. Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt, ehedem langjähriger Parteivorsitzender

Nach 2003 scheiterte nun auch der zweite Versuch, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verbieten. Einstimmig wurde der Antrag des Bundesrates vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts abgewiesen. Der Bundesrat wollte die NPD verbieten lassen, weil er nicht akzeptieren wollte, daß es in Deutschland eine politische Kraft gibt, die sich konsequent für deutsche Interessen einsetzt. Der

Pressebilder

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