Seit vielen Jahren sind die sozialen Probleme in der Bundesrepublik unübersehbar. Stück für Stück wird der Sozialstaat ausgehöhlt, werden bewährte Standards herabgesetzt. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. 

Hinzu kommt, daß vielen zukünftigen Rentnern bereits in wenigen Jahren Altersarmut droht. Die Systemkrise in Europa führt zu weiteren Folgen, die erheblichen Sprengstoff in sich bergen. Dennoch ergreifen die etablierten Parteien keinerlei Maßnahmen zum Erhalt der Sozialsysteme. Bei ihnen haben internationale Interessen Vorrang vor der Bewahrung einer gerechten deutschen Sozialordnung.

Im Mittelpunkt nationaler Politik stehen nicht die Profitinteressen multinationaler Konzerne, sondern das Wohl eines jeden Deutschen in einer gerechten und solidarischen Gemeinschaft. Die NPD hält an der Ordnung des Nationalstaates fest, in dessen Rahmen unser Volk seine Werte pflegt, seine Sicherheit gewährleistet, seine Zukunft sichert und die materiellen Voraussetzungen seines Lebens und Überlebens im 21. Jahrhundert garantiert. Die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz aller seiner Glieder müssen oberstes Ziel deutscher Politik sein. Für uns kann es ohne Nationalstaat keinen Sozialstaat geben und ohne nationale Solidarität keine soziale Solidarität.

Nationale Solidarität bedeutet für uns: Das Kapital hat der Wirtschaft und die Wirtschaft dem Volke zu dienen und nicht umgekehrt. Wer im Zeitalter der Globalisierung den Nationalstaat als sozialen Schutzraum und das Volk als Solidarverband gefährdet, vergeht sich an der Gemeinschaft und insbesondere an ihren schwächsten Gliedern, deren Anspruch auf Schutz und Solidarität am größten ist.

„Deutsche“ Sozialpolitik im Zeitalter der Globalisierung und flächendeckenden Liberalisierung ist gekennzeichnet durch Sparzwänge, schwindende Leistungen und explodierende Kosten für einheimische Steuer- und Beitragszahler – während nichtdeutsche Zuwanderer in den deutschen Sozialsystemen privilegiert werden und gleichzeitig Milliarden an deutschen Steuergeldern für versicherungsfremde Leistungen und darüber hinaus für Zwecke aufgewendet werden, die nicht im Interesse Deutschlands und seiner Menschen liegen. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden jahrzehntelange Beitragszahler zu Bittstellern, durch die unsoziale Hartz-Gesetzgebung Arbeitslose zu einer billigen Beschäftigungsreserve für Firmen und Staat.

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Gerechter Lohn für ehrliche Arbeit! 

Wie Zahlen und Statistiken täuschen können, belegen die jährlichen Verlautbarungen der Arbeitsagenturen. Immer wieder ist zu hören, daß wir Deutschen seit Jahren ein wahres Beschäftigungswunder erleben und daß die Arbeitslosigkeit massiv zurückgedrängt werden konnte. Aber: Millionen Deutsche sind in unserem Land immer noch ohne Arbeit. Mehr als 50 Prozent der seit 2008 geschaffenen neuen Beschäftigungsverhältnisse sind niedrig entlohnt und prekär. Minijobs, die eigentlich als Nischenfüller gedacht waren, um Geringqualifizierte in den Arbeitsmarkt einzugliedern und gerecht entlohnte Teilzeitarbeit zu ermöglichen, sind zu einem Massenphänomen geworden. Mittlerweile bestehen in Deutschland 7,4 Millionen Minijob-Beschäftigungsverhältnisse. Auch sind die Minijobs nicht wie geplant eine Übergangsform in den ersten Arbeitsmarkt, sondern weisen die Grundtendenz auf, daß die Betroffenen dauerhaft in derartigen Beschäftigungsverhältnissen verharren.

Dennoch drängen Billiglohnarbeiter und ausländische Lohndrücker zunehmend auf unseren Arbeitsmarkt. Durch die uns von der EU aufgezwungene „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ wird sich dieser Zustand noch verschärfen. Arbeitsmarktforscher rechnen mit jährlich über 100.000 zusätzlichen Fremdarbeitern allein aus dem EU-Ostblock, was auch zu einem Lohndruck führen wird. Allein im Jahr 2011 kamen 163.414 Polen nach Deutschland, im ersten Halbjahr 2012 schon 92.400. Und auch aus den anderen osteuropäischen EU-Staaten steigt das Begehren, in Deutschland eine Arbeit zu finden.

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Schluß mit dem Rentenbetrug!

Spätestens seit Herbst 2012 ist nicht mehr zu leugnen, daß die Rentner in der Bundesrepublik systematisch um ihre Altersvorsorge und damit um einen würdigen Lebensabend gebracht werden. Selbst Normalverdienern droht in unserer Heimat schon bald die Altersarmut.

So wird Berechnungen zufolge ein durchaus hohes Bruttomonatsgehalt von 2.500 Euro über 35 Beitragsjahre hinweg künftig nur noch ausreichen, um ab dem Jahr 2030 eine Monatsrente auf Sozialhilfe-Niveau in Höhe von 688 Euro zu beziehen. Bundesweit erhalten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 54 Prozent aller Arbeitnehmer ein Brutto-Monatsgehalt von bis zu 2.500 Euro. In Mitteldeutschland sind es sogar 69 Prozent, die weniger als 2.500 Euro verdienen.

Zugleich steigen die Lebenshaltungskosten ins Unermeßliche. Energie- und Lebensmittelkosten sowie steigende Kosten im Gesundheitswesen sorgen dafür, daß von der Rente kaum noch etwas übrigbleibt.

Bereits heute gibt es viele in großer Armut lebende Rentner. Zum gravierenden Problem wird Altersarmut aber für die Mehrheit der jüngeren Generation. Wer sich mit unbezahlten Praktika, Teilzeit, Leiharbeit und/oder Werkverträgen herumschlagen muß, wird kaum noch gesetzliche Rentenansprüche erwerben können, die einen bescheidenen Wohlstand im Alter ermöglichen. Viele Erwerbstätige sind nicht mehr in der Lage, eine private Vorsorge für das Alter zu finanzieren. Gerade vielen Selbständigen, die keine oder  kaum Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben, ist es nicht möglich, eine private Absicherung zu bezahlen.

Heutige Arbeitslose müssen mit einer Rente auf Sozialhilfeniveau rechnen. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung ist unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht mehr tragfähig. Wegen Massenarbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen gibt es zu wenig Beitragszahler für die Rentenkassen. Hinzu kommt die demographische Katastrophe infolge des Geburtenmangels, die die Umlagefinanzierung illusorisch macht. Immer weniger Arbeitnehmer müssen für immer mehr Rentner aufkommen – das kann nicht funktionieren!

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Wohnen muß bezahlbar bleiben!

Für die Mehrheit der Deutschen wird es immer schwieriger, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem in den Ballungszentren und den einkommensstarken Regionen Deutschlands ist bezahlbarer Wohnraum Mangelwarebzw. ungerecht verteilt. Auf rund 250.000 bezifferte der Deutsche Mieterbund (DMB) Ende 2012 den Mangel an Mietwohnungen. Für die nächsten Jahre sind in vielen Regionen Deutschlands Mietpreiserhöhungen von durchschnittlich bis zu 10 Prozent zu befürchten. Bereits in den vergangenen fünf Jahren stiegen in zahlreichen Großstädten die Mieten um bis zu 30 Prozent. Ein Ende der Preistreiberei ist nicht zu erwarten.

Die gesellschaftlichen Veränderungen mit der Zunahme von Ein-Personen-Haushalten machen die Wohnungssituation noch zusätzlich problematischer. Der Bedarf an neuen Wohnungen beläuft sich nach Angaben des Mieterbundes auf jährlich 150.000, davon 50.000 sogenannte Sozialwohnungen. Gebaut werden aber lediglich etwa 65.000 jährlich.

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Steuern müssen gerecht sein!

Die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen steigen und steigen. Deshalb bleiben dem Arbeitnehmer von jedem Euro nur etwa 48 Cent. Auch deswegen empfinden immer mehr Steuerzahler das Steuersystem in Deutschland als einseitig ausgerichtet und ungerecht. Gleichzeitig stöhnen die Regierenden über die angeblich zunehmende Steuerzahlverweigerung in der Bundesrepublik. Aber: solange der Staat die Bürger sprichwörtlich ausraubt und es keine Steuergerechtigkeit gibt, ist es nicht verwunderlich, wenn die Zahl der Steuerverweigerer zunimmt.

Deutschland braucht endlich ein einfaches, verständliches und gerechtes Steuersystem, in dem jeder nach seiner Leistungsfähigkeit steuerlich belastet wird und somit seinen persönlichen Anteil an der Bestreitung der Gemeinschaftsaufgaben beiträgt.

Wir bekennen uns dazu, daß ein Steuerrecht, das sich vor allem am Grundsatz der Steuergerechtigkeit ausrichtet, privilegienfeindlich sein muß. Priorität muß die Umsetzung der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts sein, demzufolge im Steuerrecht der existenznotwendige Bedarf in Ehe und Familie angemessen zu berücksichtigen ist. Davon abgesehen sind sachlich begründete Lenkungssteuern ein legitimes Instrument der staatlichen Steuerpolitik.

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