EU-Parlament winkt „Geoblocking“ durch / Udo Voigt sagt „Nein“

Auch im Internet schwinden Freiheit und Transparenz zusehends. Seitdem seit Jahresbeginn in Deutschland das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz” (NetzDG) in Kraft ist, sehen sich vor allem die Nutzer der sozialen Medien wie Facebook, Youtube u.a. einer beispiellosen Zensur- und Löschwelle ausgesetzt. Für Meinungsfreiheit und Demokratie – zentrale Grundwerte, die Medien und EU-Vertreter wie eine Monstranz vor sich hertragen – bedeutet das nichts Gutes.

Immerhin beschäftigte sich das Straßburger EU-Parlament am gestrigen Montag in einer Debatte mit dem sogenannten „Geoblocking und anderen Formen der Diskriminierung“ im Internet. Dabei geht es um die Praxis von Anbietern und Wirtschaftsunternehmen, die Reichweite ihrer Angebote im Netz zu beschränken und zum Beispiel Nutzer in bestimmten Ländern davon auszuschließen. Offiziell kritisiert die EU-Kommission diese Praxis zwar, weil sie dem angestrebten grenzenlosen Markt Grenzen setzt, und möchte das „Geoblocking“ deshalb auf ein Minimum beschränken. Doch gerade die Diskriminierung mißliebiger politischer Inhalte, die seit dem Inkrafttreten des „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ epidemische Ausmaße angenommen hat, soll davon unberührt bleiben.

Der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt hält das für völlig inakzeptabel. In seinem Wortbeitrag rief er gerade die aktuellen Lösch-Exzesse bei Facebook und Co. in Erinnerung und kritisierte die „Scheinheiligkeit“ der bundesdeutschen Gesetzgebung. Diese habe dazu geführt, daß bei privaten Anbietern wie Facebook „ganze Zensur-Armeen“ tätig seien und „plötzlich Leute abgeschaltet werden können – ohne rechtliches Gehör, ohne die Möglichkeit, ein faires Verfahren zu bekommen“.

Der übergroßen Mehrheit der gutbezahlten EU-Volksvertreter ist das aber egal. Sie stimmte in der heutigen Abstimmung – gegen die rund 90 Stimmen rechter und patriotischer Abgeordneter – für die „Geoblocking“-Pläne der EU-Kommission. Kein guter Tag für die Demokratie.

Straßburg, 06.02.2018

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