Nun, etwa drei Monate nach der Bundestagswahl, hat das Gekungel um Posten und faule Kompromisse endlich ein Ende. Die dritte Große Koalition der Geschichte der Bundesrepublik nimmt ihre Arbeit auf. Obwohl vor allem die SPD noch kurz vor der Bundestagwahl eine Koalition mit der CDU kategorisch ausgeschlossen hatte, sind sich die Protagonisten nun erstaunlich einig und demonstrieren überall Harmonie.
Inhaltlich hat der Koalitionsvertrag nicht allzu viel zu bieten. Es werden zwar soziale Maßnahmen vor allem für Rentner versprochen, aber da bisher nicht geklärt ist, wie die dadurch entstehenden Mehrkosten in Höhe von 23 Milliarden Euro finanziert werden sollen, stehen die Maßnahmen unter dem Vorbehalt des Finanzministeriums. Entweder werden die gemachten Versprechen nie Realität oder aber sie sind mit steigenden Steuern und Sozialabgaben verbunden.
Die neuen Koalitionäre verkaufen besonders die abschlagsfreie Rente mit 63 als ganz großen Wurf. Doch schaut man sich an, für wen diese überhaupt gilt und vor allem, für wen sie nicht gilt, erweist sich das Ganze als große Mogelpackung. Abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen können nur Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang gearbeitet haben. Personen, die nach dem 1.1.2011 Hartz IV bezogen oder eine akademische Ausbildung durchlaufen haben, haben kaum eine Chance auf diese 45 Beitragsjahre. Auch nur jede siebte Frau komme in den Genuss dieser vermeintlichen Rente mit 63. Ebenso steigt die Rente mit 63 im Laufe der kommenden Jahre auf 65 an.
Auch werden deutsche Steuerzahler weiterhin zur Rettung internationaler Banken zur Kasse gebeten. Laut Koalitionsvertrag sollen Spareinlagen bis zu 100.000 Euro zwar geschützt bleiben, aber das zähe Ringen auf Zypern hat bewiesen, wie schnell auch kleinere Spareinlagen zur Auffüllung der Rettungsfonds zur Debatte stehen.
Bezüglich der Homo-Ehe ist zu erwarten, daß sich die Union bereits zeitnah auf die Forderung der SPD einlassen wird, auch Adoptionen für homosexuelle Paare zu ermöglichen. Kinder sollen als Versuchskaninchen einer verantwortungslosen Gleichschaltungspolitik herhalten, obwohl bisher keine Studie zu dem Ergebnis kam, daß es für die betroffenen Kinder kein Risiko für die persönliche Entwicklung darstellt.
Das Hauptwahlkampfthema der SPD, der Mindestlohn, verkommt in der Form, wie er im Koalitionsvertrag angedacht ist, zur Farce. Er soll flächendeckend erst ab dem Jahr 2017 gelten, also dann, wenn der nächste Bundestag gewählt wird. Die nun im Amt befindliche Bundesregierung hofft wohl, daß man so die Mindestlohnfrage aussitzen kann und in vier Jahren eine veränderte Mehrheitssituation das Ganze wieder ad acta legen kann. Auch sind die von der SPD versprochenen 8,50 Euro bei gleich bleibender Inflationsrate im Jahr 2017 nur noch 7,80 Euro wert.
Die besonders von CSU-Chef Horst Seehofer ins Spiel gebrachte Pkw-Maut erweist sich als Schlag ins Gesicht der Leistungsträger unseres Landes. Besonders die, die aufgrund ihres Berufs regelmäßig lange Strecken zurücklegen müssen, werden zur Kasse gebeten. Ursprünglich hieß es, daß Ausländer eine Maut entrichten sollen, um somit einen Beitrag zur Instandhaltung des deutschen Verkehrsnetzes zu leisten. Nun sollen auch all die, die ohnehin schon über Steuern massiv geschröpft werden, die deutschen Bürger, auch mit der Maut belastet werden.
Angesichts dieser teils gebrochenen und teils nicht finanzierbaren Wahlversprechen darf die Zusammensetzung der neuen Merkel-Mannschaft nicht wundern: kaum einer der neuen Amtsinhaber verfügt über echte Expertise in seinem Fachbereich. Der sich sowohl gegen Armutszuwanderung als auch gegen ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren aussprechende Ex-Innenminister Friedrich wurde in das Landwirtschaftsministerium entsorgt, Ex-Sozialministerin von der Leyen soll als neue Verteidigungsministerin dem wegen der millionenschweren Drohnenaffäre rücktrittsgefährdeten Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (ab sofort Innenminister) zur Ehrenrettung als Merkels Liebling verhelfen und die türkischstämmige Aydan Özoguz soll Integrationsministerin werden.
Sowohl die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Inhalte als auch das Personal lassen befürchten, daß es weitere vier Jahre Politik gegen das eigene Volk geben wird. Da der Koalitionsvertrag keinerlei Rezept zum Schutz der deutschen Wirtschaft vor der sich epidemisch ausbreitenden europäischen Wirtschafts- und Währungskrise und keinen Maßnahmenkatalog gegen die massiv zunehmende Einwanderung in den Sozialstaat zu bieten hat, ist mit weiteren unsozialen Zumutungen, steigenden Abgaben und weiterer Überfremdung unserer Städte und Gemeinden zu rechnen.
Ronny Zasowk
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