„Faulpelze aus aller Welt, herzlich willkommen!“ – nicht anders ist das jüngst gefällte Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel zu interpretieren. Nachdem der Europäische Gerichtshof noch im September entschieden hatte, dass Hartz IV für EU-Ausländer nicht gewährt werden muss, wenn sich die betreffenden Personen ausschließlich zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, versetzte das Bundessozialgericht dem deutschen Sozialstaat nun einen herben Schlag.
Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2012, dem zufolge die Leistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau anzuheben seien, gewährte das Bundessozialgericht nun allen EU-Ausländern, die sich mindestens sechs Monate in Deutschland aufhalten, einen Anspruch auf Sozialhilfe in Höhe des Hartz-IV-Satzes. Nach sechs Monaten habe sich der Aufenthalt in Deutschland verfestigt, wodurch das Sozialamt keinen Ermessensspielraum mehr habe. Damit setzt die Justiz infolge einer fahrlässigen Gesetzgebung weitere Anreize, nach Deutschland zu kommen, um sich hier in der sozialen Hängematte bequem einzurichten.
Uwe Lübking vom Deutsche Städte- und Gemeindebund sagte dazu: „Das Urteil ist nur schwer nachzuvollziehen, die Sozialhilfe war gerade nicht für Erwerbsfähige gedacht. Es muss ernsthaft geprüft werden, ob die Rechtslage wirklich so bleiben kann, wie sie jetzt vom Bundessozialgericht ausgelegt wurde.“ Die kommunalen Spitzenverbände beziffern die Mehrkosten bei gleich bleibender Zahl der Bezugsberechtigten und ohne nennenswerte weitere Zuwanderung auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Für die Kommunen ist dieses Urteil besonders hart, müssen sie die Sozialhilfeleistungen doch aus dem eigenen Haushalt bezahlen, während für Hartz IV der Bund zuständig ist. Der Sozialdezernent der Stadt Offenbach sprach im Zusammenhang mit dem Urteil von „Sprengstoff“.
Der Asylzustrom hat bereits deutlich vor Augen geführt, welche Wanderungsbewegungen sich in Gang setzen, wenn es finanzielle Leistungen abzugreifen gibt. Es ist kein Zufall, dass es den übergroßen Teil der Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland zieht – hierzulande werden die mit Abstand höchsten Leistungen gewährt. Diese Politik wird nun auch auf Zuwanderer aus dem europäischen Ausland übertragen.
Mit dieser verantwortungslosen Politik wird die Axt an den Sozialstaat gelegt. Das Urteil schafft weitere Zuwanderungsanreize und es ist nicht abzusehen, dass auch nur eine der etablierten Parteien ein Gesetz auf den Weg bringen will, um dies zu verhindern. Diese Politik ist ein Schlag gegen jegliches Gerechtigkeitsempfinden und ein Schlag ins Gesicht all jener, die jahrelang gearbeitet und in die Kasse eingezahlt haben, um nun neben den Faulpelzen aus aller Welt Platz zu nehmen, die hier die Hand aufhalten wollen.
Die NPD lehnt die Zuwanderung in den deutschen Sozialstaat ab. Abgelehnte Asylbewerber und dauerarbeitslose Ausländer müssen Deutschland verlassen und dürfen hier nicht in den Genuss einer steuerfinanzierten Rundum-Alimentation kommen.
Ronny Zasowk
