Keine Sperrklausel bei der Europawahl 2019
„Bundesregierung scheitert mit Sperrklausel-Plan gegen NPD“, titelte gestern u.a. die Tageszeitung „Berliner Morgenpost“ und bestätigte damit, was ohnehin alle wissen: daß sich der Versuch der Bundesregierung, über die europäische Hintertür erneut eine Sperrklausel für künftige Europawahlen einzuführen, in erster Linie gegen die NPD und ihre Präsenz auf europäischer Ebene richtet.
Udo Voigt mit NPD-Parteichef Frank Franz
Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht vor der letzten Europawahl 2014 die in Deutschland geltende Drei-Prozent-Klausel gekippt und dies damit begründet, daß kleinere Parteien gegenüber den großen nicht weiter benachteiligt werden sollten. Als Folge dieser Entscheidung des deutschen Höchstgerichtes schaffte es 2014 unter anderem die NPD erstmals ins Europaparlament. Doch die Bundesregierung akzeptierte den Karlsruher Urteilsspruch nicht und betrieb in Brüssel hartnäckige Wühlarbeit, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen. Eine neue Sperrhürde sollte her, und das möglichst schon zur Europawahl 2019.
Doch daraus wird nun nichts. Nach aktuellen Informationen der Deutschen Presse-Agentur, die am Wochenende die Runde machten, scheiterte die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben, denn eine Umsetzung würde gegen den europäischen Verhaltenskodex für Wahlen verstoßen. Dieser sieht vor, daß es in den zwölf Monaten vor einer Wahl keine Wahlrechtsänderungen mehr geben sollte. Eine neue – nichtsdestotrotz höchst undemokratische – Sperrklausel dürfte frühestens zur Europawahl 2024 zum Einsatz kommen.
Der einzige Europaabgeordnete der NPD, Udo Voigt, sieht im Scheitern der Bundesregierung denn auch einen „Sieg für die Chancengleichheit“. Er erklärte in einer ersten Stellungnahme:
„Eine authentische Vertretung deutscher Interessen im Europaparlament, wie sie durch die NPD seit 2014 in überzeugendster Weise geleistet wird, sollte gestoppt werden. Das scheint nun erst einmal vom Tisch. Die Eurokraten werden auch weiterhin mit der NPD und Udo Voigt rechnen müssen.“
Udo Voigt