Kein anständiger Mensch würde es einem politischen Leistungsträger neiden, wenn er nach Beendigung der politischen Laufbahn eine Pension erhalten würde, die seiner Leistung entspricht. Problematisch wird es aber, wenn es zum Massenphänomen wird, wenn abgehalfterte und kaum noch tragbare Politiker-Darsteller in eigens für sie geschaffene und fürstlich vergütete Posten gesteckt werden, damit sie in der Politik keinen Schaden mehr anrichten können.
Nachdem in den letzten Jahren häufig Wechsel von der Politik in Spitzenpositionen der Wirtschaft für Aufsehen sorgten – Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wechselte beispielsweise zu einer Tochterfirma des russischen Energieversorgers Gazprom, für den er kurz vorher noch einen Pipeline-Deal abwickelte, Ex-Innenminister Schily wechselte zu einer Firma, die biometrische Ausweise herstellte, die er vorher eingeführt hatte und Ex-Außenminister und Vorzeige-Grüner Joschka Fischer wurde führender Lobbyist für Atomgiganten und Automobilkonzerne – wurde nun eine weitere unappetitliche Personalie bekannt.
Es ist politisch und moralisch äußerst bedenklich, daß Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), der im Zuge der angekündigten Aufklärung der NSA-Affäre vollends versagt hat, nun mit höchsten Weihen Chef-Lobbyist der Deutschen Bahn werden soll. Da er im Verkehrsressort über keinerlei Kenntnisse und Erfahrung verfügt, muß man davon ausgehen, daß hier ein besonders enger Vertrauer von Mutti Merkel in einem gut bezahlten Posten geparkt werden soll. Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn werden Medienberichten zufolge mit 1,3 bis 1,8 Millionen Euro pro Jahr vergütet.
Der unverzügliche Wechsel von abtretenden Politikern in die Wirtschaft macht deutlich, wie eng verzahnt die Entscheidungsprozesse von Wirtschaft und Politik mittlerweile sind. Große Konzerne kaufen sich willfährige Politiker ein, damit diese ihren Einfluß in ihren ehemaligen politischen Wirkungskreisen und auf künftige politische Entscheidungen geltend machen können. Daß, was in korrupten Entwicklungs- und Schwellenländern stets kritisiert wird, gehört in der politischen Landschaft der Bundesrepublik längst zum guten Ton.
Die grundgesetzlich verbriefte Entscheidungsfreiheit und das freie Mandat der Abgeordneten gehören somit der Vergangenheit an. Daß Pofalla diese wesentlichen Rechte von Abgeordneten ohnehin nicht besonders schätzt, machte er bereits im Jahr 2011 deutlich. Damals griff er seinen Fraktionskollegen Wolfgang Bosbach verbal an, da dieser den Rettungsschirm EFSF nicht mittragen wollte. Auf die Entscheidungsfreiheit aller Abgeordneten hingewiesen, erwiderte Pofalla wörtlich: „Ich kann den Scheiß nicht mehr hören.“
Die NPD spricht sich für die Einführung einer Karenzzeit von mindestens fünf Jahren aus, in der Politiker nicht in Spitzenpositionen der Wirtschaft wechseln oder als Lobbyisten tätig werden dürfen. Darüber hinaus muß der Einfluß von Lobbyisten auf die Politik massiv eingedämmt werden, da er zwangsläufig zu demokratisch nicht legitimierter Beeinflussung von politischen Entscheidungen und zu legalisierten Formen der Korruption führt, die nicht länger hingenommen werden dürfen.
Ronny Zasowk
