Die deutsche Botschaft im kosovarischen Pristina hat in einem Schreiben davor gewarnt, dass die Zahl der Asylbewerber, die aus dem Kosovo nach Deutschland kommen, massiv zunehmen wird. Laut dem Schreiben, das den Betreff „Auswanderung von Kosovaren nimmt dramatisch zu“ hat, sei ein „Massen-Exodus“ und eine „Asyl-Lawine“ beispiellosen Ausmaßes im Gange. Diese Entwicklung könne der Botschaft zufolge „nur durch schnelle Maßnahmen vor allem in Deutschland“ gestoppt werden.
Die Kosovaren reisen über die Grenze nach Ungarn in die Europäische Union ein, um den wirtschaftlichen Verhältnissen in ihrer Heimat zu entkommen. Die Botschaft warnt, dass besonders Deutschland von der Massenabwanderung betroffen sein könnte. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Hält der Trend an, dürften monatlich etwa 25.000 bis 30.000 Kosovaren das Land verlassen.“ Als Gegenmittel fordern die Botschafter massive Abschiebungen.
Da im Kosovo längst kein Bürgerkrieg mehr tobt, ist von massenhaftem Missbrauch des Asylrechts auszugehen. Die kosovarischen Behörden unternehmen nichts gegen die Massenabwanderung, sie sehen stattdessen Serbien in der Pflicht, die Ausreisen zu verhindern. Kosovos Präsidentin Atifete Jahjaga sagte erst kürzlich in diesem Zusammenhang: „Serbien hat seine Tore weit geöffnet für illegal Ausreisende aus dem Kosovo.“ Viele Kosovaren beantragen einen serbischen Pass, um mit diesem visa-frei und ungehindert in die EU weiterreisen zu können.
Immer mehr deutsche Kommunen sind schon jetzt mit dem Massenansturm völlig überfordert, weil sie schlichtweg nicht die finanziellen Mittel und Unterbringungsmöglichkeiten haben, um die vielen Asylbewerber zu versorgen und aufnehmen zu können. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg hat sich nun dafür ausgesprochen, auch das Kosovo zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären, um die Asylverfahren beschleunigen zu können. Seiner Auffassung nach würde das den Andrang deutlich reduzieren, „weil die Betroffenen mit einer sehr schnellen Ablehnung rechnen müssten.“ Landsberg dazu weiter: „Unser Asylsystem knüpft an die politische Verfolgung an und ist nicht das geeignete Instrumentarium, um Wirtschaftsflüchtlingen zu helfen.“
Die NPD unterstützt den Vorschlag von Landsberg, das Kosovo zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären, um Asylverfahren zu beschleunigen und Abschiebungen zu erleichtern. Frankreich und Österreich haben es vorgemacht und sowohl das Kosovo als auch Albanien zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Im vergangenen Jahr kamen offiziellen Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zufolge insgesamt 202.834 Asylbewerber nach Deutschland. Allein im Januar 2015 waren es 25.042, was hochgerechnet möglicherweise 300.000 neue Asylbewerber für das laufende Jahr bedeuten würde. Die Zahl der Asylanträge stieg somit im Vergleich zum Vorjahresmonat um 72,7 Prozent. Mehr als ein Drittel der Antragsteller kommen weiterhin aus den Balkanstaaten, in denen keinerlei politische Verfolgung droht und kein Krieg oder Bürgerkrieg tobt.
Die dramatisch in die Höhe geschnellte Zahl der Asylanträge aus absolut sicheren Herkunftsländern – was rechtlich nur als Asylbetrug eingestuft werden kann – belastet nicht nur die deutschen Sozialkassen, sondern führt auch das Asylrecht als solches ad absurdum. Denn die Überbeanspruchung des Asylrechts durch Menschen, die überhaupt keinen Anspruch auf Asyl haben, führt letztendlich dazu, dass die Kapazitäten für diejenigen fehlen, die tatsächlich zeitweise Zuflucht vor politischer Verfolgung in Deutschland genießen könnten.
Ronny Zasowk
