Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung in Sachen Äußerungskompetenz des Bundespräsidenten bekanntgegeben. Der erste Blick auf die Urteilsbegründung wirkt dabei so grotesk wie die Entscheidung selbst. Der Bundespräsident darf die Bürger als Spinner bezeichnen.
Die NPD hatte gegen den Bundespräsidenten geklagt, weil er Bürger – nämlich Anhänger der NPD – als „Spinner“ bezeichnet hatte. Das mag man unter satirischen Gesichtspunkten noch mit einem Schmunzeln wegstecken, nicht aber, wenn er damit erheblich und zu Lasten der NPD in den Bundestagswahlkampf eingreift.
Mit diesem Urteil genehmigt das Bundesverfassungsgericht dem Präsidenten aber nicht nur, dass er seine Meinung in dieser Form äußern kann, sondern gestattet ihm auch, die Bürger in Klassen einzuteilen. Nach Gauck gibt es nämlich offenbar Bürger erster Klasse, die keine „Spinner“ sind, und Bürger zweiter Klasse, die mit freundlicher Genehmigung des Bundesverfassungsgerichts als „Spinner“ bezeichnet werden dürfen.
Das Bundesverfassungsgericht hat der politischen Kultur im Lande einen Bärendienst erwiesen, wenn das Staatsoberhaupt mit solchen Latrinen-Parolen sogar noch ein verfassungsgerichtliches Gütesiegel bekommt.
Wenn diesbezüglich Narrenfreiheit herrscht, wird sich auch die NPD künftig das Recht herausnehmen, die Spinner in diesem Lande beim Namen zu nennen, Herr Gauck. Es geht nicht darum, jeden einzelnen Prozess zu gewinnen, wie beispielsweise jenen, bei dem die NPD die Drei-Prozent-Hürde zu Fall brachte. Aber wir werden auch künftig Missstände – insbesondere verfassungsrechtliche – angehen, wo immer es angebracht und notwendig scheint.
Frank Franz
Bundespressesprecher