Unser Autor Klaus Beier ist BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer, Bundespressesprecher und Landesvorsitzender der NPD in Brandenburg.
Luthergedenkstiftung zieht Klage gegen NPD zurĂŒck
Mittwoch, 25 November 2020
von Klaus Beier
Die Stiftung LuthergedenkstĂ€tten in Sachsen-Anhalt hat eine Klage gegen die NPD zurĂŒckgezogen. Die Partei hatte im Jahr 2017, als Deutschland des 500-jĂ€hrigen JubilĂ€ums der Reformation gedachte, zum Bundestagswahlkampf ein Plakat mit einem Bild des groĂen Reformators Martin Luther verwendet. Auf dem Plakat stand: âIch wĂŒrde NPD wĂ€hlen. Ich könnte nicht anders.â Die Stiftung hatte ursprĂŒnglich
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DS-TV mit einer neuen Reportage zum »Volksfest der Freiheit« in Berlin.
Dienstag, 01 September 2020
von Klaus Beier
Klaus Beier, NPD-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer, fordert: »Andreas Geisel vor Gericht stellen!« Mit dem Versuch, die groĂe Freiheitsdemonstration in Berlin zu verbieten, hatte sich Innensenator Andreas Geisel (Ex-SED, jetzt SPD) bereits einen unrĂŒhmlichen Platz in der Geschichte gesichert. GlĂŒcklicherweise konnte er vor Gericht gestoppt werden. Doch auch am 29. August selbst griff die Staatsmacht eiskalt zu â und
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NPD-Bundesparteitag 2019 in Riesa: Frank Franz bleibt Parteivorsitzender und ein Konzept fĂŒr die Zukunft der NPD wird erarbeitet
Montag, 02 Dezember 2019
von Klaus Beier
Am Wochenende fand im sĂ€chsischen Riesa der 37. ordentliche Bundesparteitag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands statt. Der 41-jĂ€hrige Frank Franz wurde als Parteivorsitzender bestĂ€tigt. Neben den Vorstandswahlen ging es bei den Debatten schwerpunktmĂ€Ăig um die Zukunft der NPD. So wurde ein EntschlieĂungsantrag des Parteivorstandes trotz einer zum Teil kontrovers gefĂŒhrten Diskussion um die weitere Strategie der
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Nach zehn Jahren vom höchsten deutschen Gericht bestĂ€tigt: Udo Voigt darf aus politischen GrĂŒnden diskriminiert werden
Mittwoch, 09 Oktober 2019
von Klaus Beier
Vor zehn Jahren wollte der ehemalige NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt fĂŒr einen Kurzurlaub in einem Hotel in Bad Saarow (Brandenburg) verweilen. Die Buchung wurde zunĂ€chst bestĂ€tigt, spĂ€ter teilte der Hoteldirektor jedoch schriftlich mit, dass ein Aufenthalt nicht möglich sei, da die politische Ăberzeugung des NPD-Chefs nicht mit dem Ziel des Hotels vereinbar sei, jedem Gast ein
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Bundesverfassungsgericht bestĂ€tigt Urteil aus 2012 â Strafzahlung wurde bereits beglichen!
Donnerstag, 08 August 2019
von Klaus Beier
Laut Medienberichten soll ein Rechenschaftsbericht mit Unstimmigkeiten aus dem Jahr 2007 die NPD nun endgĂŒltig teuer zu stehen kommen. Mit einem heute veröffentlichten Beschluss bestĂ€tigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aber lediglich ein entsprechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012. Wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht wurde gegen die NPD damals eine Strafzahlung in Höhe von
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Bahn frei fĂŒr den nĂ€chsten NPD-Wahlwerbespot
Dienstag, 21 Mai 2019
von Klaus Beier
Die unendliche Geschichte des NPD-Wahlwerbespots zur Europawahl am 26.05.2019 geht weiter. Hatte die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 15. Mai einstimmig entschieden, daĂ der ĂŒberarbeitete Film der NPD ausgestrahlt werden muĂ, hat jetzt die Berliner S-Bahn GmbH eine UnterlassungserklĂ€rung auf den Weg gebracht. Weil in dem mittlerweile berĂŒhmten Werbespot eine kurze Sequenz
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ARD muĂ den NPD-Wahlwerbespot senden
Mittwoch, 15 Mai 2019
von Klaus Beier
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschied heute einstimmig, daĂ die ARD den Wahlwerbespot der NPD am 17.05.2019 um 16:58 Uhr ausstrahlen muĂ. Hintergrund des Beschlusses war die Weigerung der ARD, den Film der Nationaldemokraten zu senden. Mit der absurden Behauptung der Film sei volksverhetzend, rechtfertigten die Verantwortlichen ihre Weigerung. Das Verwaltungsgericht (VG)
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âEssen und redenâ mit dem rbb in Storkow â Die NPD war dabei!
Freitag, 10 Mai 2019
von Klaus Beier
Unter dem Motto âDEN RBB GRILLENâ fand gestern auf der Storkower Burg ein offener Austausch mit Machern und Verantwortlichen vom Rundfunk Berlin-Brandenburg statt. Neben Bratwurst vom Grill gab es das Versprechen, daĂ zu allen Themen und Fragen, die rund um den rbb und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kreisen, u.a. vom Chefredakteur Christoph Singelnstein und Kulturchef Stephan
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Siege am VG Hamburg und VG MĂŒnchen: Auch NDR und BR mĂŒssen Hörfunkspot der NPD ausstrahlen!
Freitag, 10 Mai 2019
von Klaus Beier
War bereits gestern eine Beschwerde der NPD beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erfolgreich, zogen heute die Verwaltungsgerichte Hamburg und MĂŒnchen nach. Die drei Sender hatten sich zunĂ€chst geweigert, einen von der NPD ĂŒberarbeiteten Werbespot auszustrahlen, weil der Beitrag angeblich den Straftatbestand der Volksverhetzung erfĂŒlle. Doch die Richter stellten klar, daĂ das Grundrecht auf Meinungsfreiheit auch
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