Unser Autor Klaus Beier ist Bundesgeschäftsführer, Bundespressesprecher und Landesvorsitzender der NPD in Brandenburg.

Bahn frei für den nächsten NPD-Wahlwerbespot

Die unendliche Geschichte des NPD-Wahlwerbespots zur Europawahl am 26.05.2019 geht weiter. Hatte die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 15. Mai einstimmig entschieden, daß der überarbeitete Film der NPD ausgestrahlt werden muß, hat jetzt die Berliner S-Bahn GmbH eine Unterlassungserklärung auf den Weg gebracht. Weil in dem mittlerweile berühmten Werbespot eine kurze Sequenz

ARD muß den NPD-Wahlwerbespot senden

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschied heute einstimmig, daß die ARD den Wahlwerbespot der NPD am 17.05.2019 um 16:58 Uhr ausstrahlen muß. Hintergrund des Beschlusses war die Weigerung der ARD, den Film der Nationaldemokraten zu senden. Mit der absurden Behauptung der Film sei volksverhetzend, rechtfertigten die Verantwortlichen ihre Weigerung. Das Verwaltungsgericht (VG)

„Essen und reden“ mit dem rbb in Storkow – Die NPD war dabei!

Unter dem Motto „DEN RBB GRILLEN“ fand gestern auf der Storkower Burg ein offener Austausch mit Machern und Verantwortlichen vom Rundfunk Berlin-Brandenburg statt. Neben Bratwurst vom Grill gab es das Versprechen, daß zu allen Themen und Fragen, die rund um den rbb und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kreisen, u.a. vom Chefredakteur Christoph Singelnstein und Kulturchef Stephan

Siege am VG Hamburg und VG München: Auch NDR und BR müssen Hörfunkspot der NPD ausstrahlen!

War bereits gestern eine Beschwerde der NPD beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erfolgreich, zogen heute die Verwaltungsgerichte Hamburg und München nach. Die drei Sender hatten sich zunächst geweigert, einen von der NPD überarbeiteten Werbespot auszustrahlen, weil der Beitrag angeblich den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Doch die Richter stellten klar, daß das Grundrecht auf Meinungsfreiheit auch

Hörfunkspot der NPD zur Europawahl muss ausgestrahlt werden!

Sieg am VGH Kassel Hörfunkspot der NPD zur Europawahl muss ausgestrahlt werden! Mit Beschluss vom 08.05.2019 hat der VGH Kassel entschieden, dass der Hessische Rundfunk den überarbeiteten Hörfunkwahlwerbespot der NPD zur Europawahl ausstrahlen muss. Der HR hatte dies mit dem üblichen Vorwurf angeblicher Volksverhetzung zunächst abgelehnt. Der VGH Kassel hat das Vorliegen einer Strafbarkeit indes

NPD zeigt Flagge in Dresden, Wismar, Eisenhüttenstadt und Guben – Ermittlungen wegen der Wortkombination „Migration tötet“ gegen den Parteivorsitzenden Frank Franz

Am 1. Mai gingen Nationalisten und Patrioten auf die Straße, um soziale Gerechtigkeit für uns Deutsche einzufordern. In Dresden beteiligten sich gut 250 Teilnehmer am Tag der deutschen Arbeit an einer durchaus kämpferischen Demonstration der NPD. Als hochkarätige Redner auf der Kundgebung konnten neben MdEP Udo Voigt und dem NPD-Parteivorsitzenden Frank Franz auch der sächsische

Sendeanstalten wollen NPD-Wahlwerbespot zur Europawahl nicht ausstrahlen

NPD fordert mit einstweiliger Anordnung Meinungsfreiheit ein! Da die Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Ausstrahlung des NPD-Wahlwerbespots ablehnen, wurde die Rechtsabteilung der NPD aktiv. Beanstandet wurden unter anderem die Aussagen „Migration tötet“ und  „ausländische Messermänner“. Der Vorwurf der Volksverhetzung ist nach Ansicht der NPD fallbezogen nicht nachvollziehbar. Insbesondere findet die Interpretation der Gegenseite, in dem

Jetzt ist es amtlich: Die NPD steht bei der Europawahl bundesweit auf dem Stimmzettel!

In Berlin hat heute im Deutschen Bundestag der Bundeswahlausschuss die Zulassung der eingereichten gemeinsamen Listen für alle Länder und der Listen für einzelne Länder entschieden. Nachdem am 21. Februar über 6.500 amtlich bestätigte Formblätter für eine Unterstützungsunterschrift zur Wahl der Abgeordneten zum 9. Europäischen Parlament beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden abgegeben werden konnten, wurde heute der

Brandenburger NPD reicht Verfassungsklage gegen Quotengesetz ein

Der Landesverband der Brandenburger NPD hat – vertreten durch den Landesvorsitzenden Klaus Beier – Klage beim Verfassungsgericht in Potsdam eingereicht. Die NPD dürfte damit die erste Partei in der Mark sein, die sich im Wege der Verfassungsklage gegen das vom Brandenburger Landtag am 31.01.2019 beschlossene „Parité-Gesetz“ wendet. Der Gesetzentwurf sieht in seinem Kern die Verpflichtung