Die Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt hat eine Klage gegen die NPD zurückgezogen. Die Partei hatte im Jahr 2017, als Deutschland des 500-jährigen Jubiläums der Reformation gedachte, zum Bundestagswahlkampf ein Plakat mit einem Bild des großen Reformators Martin Luther verwendet. Auf dem Plakat stand: „Ich würde NPD wählen. Ich könnte nicht anders.“ Die Stiftung hatte ursprünglich

Vor zehn Jahren wollte der ehemalige NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt für einen Kurzurlaub in einem Hotel in Bad Saarow (Brandenburg) verweilen. Die Buchung wurde zunächst bestätigt, später teilte der Hoteldirektor jedoch schriftlich mit, dass ein Aufenthalt nicht möglich sei, da die politische Überzeugung des NPD-Chefs nicht mit dem Ziel des Hotels vereinbar sei, jedem Gast ein

Laut Medienberichten soll ein Rechenschaftsbericht mit Unstimmigkeiten aus dem Jahr 2007 die NPD nun endgültig teuer zu stehen kommen. Mit einem heute veröffentlichten Beschluss bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aber lediglich ein entsprechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012. Wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht wurde gegen die NPD damals eine Strafzahlung in Höhe von

Unter dem Motto „DEN RBB GRILLEN“ fand gestern auf der Storkower Burg ein offener Austausch mit Machern und Verantwortlichen vom Rundfunk Berlin-Brandenburg statt. Neben Bratwurst vom Grill gab es das Versprechen, daß zu allen Themen und Fragen, die rund um den rbb und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kreisen, u.a. vom Chefredakteur Christoph Singelnstein und Kulturchef Stephan

War bereits gestern eine Beschwerde der NPD beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erfolgreich, zogen heute die Verwaltungsgerichte Hamburg und München nach. Die drei Sender hatten sich zunächst geweigert, einen von der NPD überarbeiteten Werbespot auszustrahlen, weil der Beitrag angeblich den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Doch die Richter stellten klar, daß das Grundrecht auf Meinungsfreiheit auch