In allen Medien wird heute groß getitelt, der Bundestag habe der NPD den Geldhahn zugedreht. Das ist schlicht falsch. Der Bundestag hat lediglich ein Gesetz beschlossen, dass es ermöglicht, beim Bundesverfassungsgericht den Ausschluss einer Partei von der Parteienfinanzierung gleichsam als Minus zu einem Parteiverbot zu beantragen. Dem neuen Gesetz muss nun erst einmal der Bundesrat

Haben Sie ein Girokonto, Sparbuch oder eine andere nicht auf Sachwerten basierende Geldanlage? Herzlichen Glückwunsch – Sie werden von Monat zu Monat etwas ärmer! Ein Großteil der Deutschen vertraut sein hart erarbeitetes und vom Mund abgespartes Geld einer Bank an, in der Hoffnung, etwas mehr Geld zurückzubekommen, als er eingezahlt hat. Faktisch ist das in

Es gehört in unserem Kulturkreis zum guten Ton, über die Toten zu schweigen, wenn man nichts Gutes über sie zu berichten weiß. Aber so einfach kann man es sich bei Politikern und Personen der Zeitgeschichte nicht machen, deren Taten noch weit über ihr Ableben hinaus dramatische und katastrophale Konsequenzen mit sich bringen. Helmut Kohl war

Kernelement eines jeden Rechtsstaats ist die Gleichheit vor dem Gesetz. Wer sich strafbar macht, muss ohne Ansehen der Person zur Rechenschaft gezogen werden. Man sollte meinen, dass dies auch in Deutschland der Fall ist. Doch nicht erst die bis heutige kaum erfolgten Verurteilungen der Täter der Kölner Silvesternacht haben große Zweifel am Fortbestand der Rechtsstaatlichkeit

Nicht erst der Fall Anis Amri hat auch dem letzten Gutgläubigen vor Augen geführt, dass die Sicherheitsbehörden die Gefährdungslage in Deutschland nicht mehr im Griff haben. Ein mehrfach vorbestrafter Krimineller mit intensiven Kontakten ins Salafisten-Milieu konnte monatelang zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen hin- und her pilgern und den Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz planen, ohne von der