60 MdEP´s wollen die Hisbollah stigmatisieren – warum Udo Voigt dagegen ist
Das Europaparlament soll noch israel-höriger werden – das wollen rund 60 Abgeordnete, die jetzt in einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fordern, die libanesische Hisbollah zur Gänze als „terroristische Organisation“ einzustufen. Bislang ist nur der militärische Arm der Hisbollah als Terrorgruppe eingestuft, während der politische Ableger seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten ist; eine entsprechende Entscheidung hatte die EU 2012 getroffen. Dies sei „empörend“, heißt es in dem Brief, der von dem schwedischen Christdemokraten Adaktusson und dem ungarischen Sozialdemokraten Péter Niedermüller mitinitiiert wurde, denn die Hisbollah „mische sich in Konflikte ein“ und „destabilisiere“ mehrere Staaten.
Doch genau das tut in ungleich schlimmerem Ausmaß und schon seit Jahrzehnten unter Verletzung Hunderter UN-Resolutionen Israel, hält der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt seinen israel-freundlichen Kollegen vor. Voigt bereiste vor dem Hintergrund jüngster israelischer Kriegsdrohungen an die Adresse seiner Nachbarn unlängst den Libanon und konnte sich dort aus erster Hand ein Bild darüber machen, wer die Region mit Terror, Mord und Destabilisierung überzieht.
Voigt besuchte im Rahmen seiner Reise auch eine Märtyrer-Gedenkstätte in Qana im Südlibanon, wo die israelische Armee im April 1996 ein Massaker unter der Zivilbevölkerung anrichtete. Etwa 800 Zivilisten hatten bei den UN-Blauhelmen Zuflucht gesucht, 127 Einwohner wurden bei dem Artillerieüberfall getötet. Der heutige Bürgermeister von Qana berichtete dem Gast aus dem Europaparlament, daß seine Stadt bis 2006 nicht nur einmal, sondern immer wieder von israelischen Artillerieangriffen heimgesucht wurde.
Udo Voigt hält es vor diesem Hintergrund für geboten, Israel formell als „Terrorstaat“ einzustufen, und erklärte: „Amtliche Dokumente – gerade auch der UNO-Blauhelme – belegen, daß praktisch keine Woche ohne Verletzungen der libanesischen Grenze durch die israelische Armee oder Angriffe auf Ziele in Syrien vergeht. Wer so handelt, ist kein Rechts-, sondern ein Terrorstaat!“
Zu einem eingehenden Meinungsaustausch kam es während Voigts Libanon-Besuch auch mit dem libanesischen Hisbollah-Abgeordneten Nawaf Moussawi, dem der Gast aus Deutschland ein signiertes Exemplar seines kürzlich erschienenen Buches überreichte und für seine politische Arbeit viel Erfolg wünschte.
Berlin, 28.02.2018
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