Im Straßburger Europaparlament standen in der aktuellen Plenarwoche auch abseits des mit viel Medienaufmerksamkeit bedachten Papst-Besuches und der Verleihung des Sacharow-Preises an den afrikanischen Mediziner Denis Mukwege wieder gewichtige Themen auf der Tagesordnung. So meldete sich der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt am heutigen Mittwochnachmittag zu einer Erklärung des Parlaments zur Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit zu Wort und unterstützte das Anliegen der Palästinenser, ihr Recht auf nationale Selbstbestimmung wahrzunehmen, mit Nachdruck. Die Staatengemeinschaft könne nicht auf einen dauerhaften und stabilen Frieden im Nahen Osten hoffen, so lange den seit Jahrzehnten von Tel Aviv drangsalierten Palästinensern ihre eigene Staatlichkeit vorenthalten werde, während sich die Atom- und Besatzungsmacht Israel nach wie vor über elementarste Menschenrechte der Palästinenser offenbar völlig ungestraft hinwegsetzen könne. Wolle die Europäische Union ihren selbstgesteckten Ansprüchen gerecht werden, müsse sie sich auch das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat zueigen machen.
Interessante Perspektiven eröffnete auch ein Meinungsaustausch mit dem iranischen EU-Botschafter Mahmoud Barimani, der dem NPD-Europaabgeordneten am heutigen Vormittag einen Besuch in seinem Straßburger Büro abstattete. Hintergrund ist die Tatsache, daß Udo Voigt Mitglied in der Iran-Delegation des Europaparlaments ist. Der Botschafter bekräftigte das Interesse Teherans an einer Verbesserung der Beziehungen zu den Europäern und hob unter anderem die Rolle seines Landes im Kampf gegen die IS-Terrorbanden in Syrien und im Irak hervor. Udo Voigt wiederum brachte sein Verständnis für die nationalen Sicherheitsinteressen des Iran als wichtiger Regionalmacht zum Ausdruck, wies aber gleichzeitig auf die begrenzten Einflußmöglichkeiten eines deutschen Europaabgeordneten hin, dessen Land auch fast siebzig Jahre nach Kriegsende faktisch von den USA besetzt und deshalb politisch nicht souverän sei.
Straßburg, 26.11.2014
Verantwortlich: Karl Richter
