27.11.2009

Richter könnten Bundeswehr in Afghanistan ersetzen

Heute hat der Bundestag über die Auslandseinsätze der Bundeswehr diskutiert. Viel Wirbel gab es noch einmal um den bisherigen Verteidigungsminister Jung und seine Informationspolitik. Aber die heutigen Oppositionsparteien SPD und Grüne verschweigen geflissentlich, daß sie es waren, die deutsche Soldaten an den Hindukusch zur Unterstützung der US-Besatzer entsandten. Verkauft wurde es der deutschen Bevölkerung damals wie heute mit der Verpflichtung zu Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten.

Kann jedes Land, dem die Demokratie oder die Menschenrechtslage in einem anderen Land nicht gefällt, Truppen in Marsch setzen? Wie sieht es zum Beispiel mit Israel aus? Müssen nicht zur Wahrung der Menschenrechte für die Palästinenser die Armeen der Demokraten einmarschieren und der jüdischen Besatzungspolitik ein Ende bereiten? Oder in der Türkei, wo Christen verfolgt und ermordet werden, Minderheiten systematisch diskriminiert und brutal bekämpft werden?

Im Fokus der deutschen Systemparteien stehen nur die Sichtweise und Interessen der USA. Sie ordern, wir marschieren. So steht heute am Hindukusch mit etwa 4500 Soldaten das größte Auslandskontingent der Bundeswehr. Doch während der smarte Minister von Guttenberg ein paar Seifenblasen zu möglichen Abzugsperspektiven aufsteigen lässt, liegen im Bundesverteidigungsministerium längst die Aufstockungspläne in der Schublade. Denn US-Präsident Barack Obama, der seine eigenen Truppen massiv aufstocken wird, fordert von den Verbündeten laut “New York Times” weitere 10.000 zusätzliche Soldaten für den Krieg in Afghanistan. Und bei der für Ende Januar geplanten großen Afghanistan-Konferenz wird gewiß nicht nur viel deutschen Geld zugesagt werden, sondern die Absicherung des „afghanischen Demokratieprozesses“ mit zusätzlichen deutschen Truppen.

So wird aus der Überlegung über einen Rückzug auf Wunsch eines gut gebräunten Herren aller Voraussicht nach ein neuer Marschbefehl. Und damit auch alles seinen rechten Gang geht, hat heute in der Berliner Zeitung die Generalsekretärin von Amnesty Internation Deutschland, Monika Lüke, gefordert, daß deutsche Richter die Bundeswehreinheiten in ihrem Einsatz begleiten, um gleich vor Ort die Ermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten einleiten zu können, die irgendeine falsche Handlung begehen. Außerdem würden die deutschen Richter absichern können, daß gefangengenommene Afghanen innerhalb der gesetzlichen Frist ihnen vorgeführt würden, da „die afghanische Justiz nicht funktioniert… und im Augenblick weitenteils korrupt“ ist.

Wäre es da nicht besser, statt Bundeswehr nur Richter und Staatsanwälte nach Afghanistan zu entsenden? Und an ihrer Stelle übernehmen übergangsweise Schöffen die Rechtssprechung. Volkes Stimme urteilt in Volkes Namen. Wie könnte es da aufwärts gehen mit unserem Land!

Berlin, den 26.11.2009
Dr. Kersten Radzimanowski

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