Die Euro-Fehlkonstruktion ruft revolutionäre Umwälzungen in Europa hervor –  Es darf keine Krisenlösung auf dem Rücken des deutschen Steuerzahlers geben!

In Griechenland wurde bei den Parlamentswahlen vom Sonntag die alte Regierung abgewählt, die neue Regierung soll aus Vertretern des Linksbündnisses Syriza und der Rechtspartei Anel gebildet werden.

Zu der Debatte um die ökonomischen Forderungen der neuen Regierung nach einem weiteren Schuldenschnitt sowie der Beendigung der Sparauflagen der „Troika“ (also der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds IWF) erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher des NPD-Parteivorstandes Arne Schimmer:

„Man kann es dem griechischen Volk weiß Gott nicht verdenken, daß es dem Linksbündnis Syriza und der Rechtspartei Anel bei den Parlamentswahlen am Sonntag zur Regierungsmacht verholfen hat – nichts führt so sicher zu großer Erbitterung im Volk wie ein Diktat raumfremder Institutionen, dem sich Griechenland nun schon seit fast fünf Jahren ausgesetzt sieht. Gerade die griechische Regierungsbildung zeigt aus Sicht der NPD ganz deutlich, daß der alte Links-Rechts-Gegensatz in Europa historisch überholt ist und die Verhältnisse nur zum Tanzen gebracht werden können, wenn linke und nationale Kräfte zusammenarbeiten und sich nicht durch hohle Antifa-Feindbilder auseinanderdividieren lassen, die nur der Zementierung der bestehenden Machtverhältnisse dienen. Aus Sicht der NPD besonders erfreulich sind die 6,3 Prozent für die nationale griechische Partei Chrysi Avgi, die damit trotz aller gegen sie gerichteten extremen Repressions- und Unterdrückungsmaßnahmen die drittstärkste politische Kraft in Griechenland wurde.

Das Ergebnis der griechischen Parlamentswahlen bringt nun nach Jahren der politischen Erstarrung wieder die politische Phantasie ins Spiel. Die insbesondere von Anel-Spitzenmann Panos Kammenos angestrebte strategische Partnerschaft mit Rußland könnte genau die richtige Lösung für Griechenland sein. Beide Länder gehören zum orthodoxen Kulturkreis, und Griechenland wäre damit das ideale europäische Standbein für Putins Eurasische Wirtschaftsunion.

Aber auch in einem anderen Punkt sollte Griechenland nun konsequent sein: Statt weiter in der für Griechenland viel zu harten Währung Euro zu bleiben, sollte Griechenland den Euro-Raum verlassen und die Drachme wieder einführen. Der langjährige tschechische Staatspräsident und Wirtschaftswissenschaftler Vaclav Klaus äußerte schon vor Jahren, daß die griechischen Politiker die Krise „mit den seit Jahrhunderten geläufigen Mitteln“ lösen könnten, nämlich der Einführung einer eigenen und damit zur Abwertung fähigen Währung, mit der die griechischen Produkte auf den Exportmärkten schnell wieder wettbewerbsfähig, weil deutlich billiger, wären. Das Schlimmste, was die neue griechische Regierung nun machen könnte, wäre der Versuch, sich die fehlenden Gelder von deutschen Steuerzahlern zu erpressen, die oftmals selbst mit schwierigen sozialen Verhältnissen zurechtkommen müssen. Wenn die griechische Regierung nun diesen Weg aus der Krise nehmen würde, würde sie nicht zum Muster einer gerechten sozialen Neuordnung werden, sondern selbst ungerecht handeln. Es ist jedenfalls höchst besorgniserregend, daß der neue griechische Finanzminister Yannis Varoufakis in der französischen Zeitung „La Tribune“ in chauvinistischer Manier tönte: „Was auch immer Deutschland sagt oder tut, es muß in jedem Falle bezahlen“. Tatsache ist aber, daß die deutschen Steuerzahler schon sehr viel für Griechenland gezahlt haben und der deutsche Steuerzahler nach Berechnungen des ifo-Instituts Griechenland im Zuge der beiden schon erfolgten Schuldenschnitte vom März und November 2012 Griechenland 14 Milliarden Euro erlassen hat. Festzuhalten bleibt auch, daß die Griechen im Durchschnitt auf ihre Staatsschulden 2,4 Prozent Zinsen zahlen, was unter dem Durchschnittszins von Bundesanleihen liegt, da Griechenland sich nicht mehr über die Kapitalmärkte finanziert, sondern subventionierte Kredite zu Mini-Zinsen aus dem EFSF-Fonds bezieht.

Die neue griechische Regierung überspannt nun also eindeutig den Boden, wenn sie das Sippenhaftungsprinzip für die heutige deutsche Generation wieder einführen will und völkerrechtlich längst abgegoltene Entschädigungsansprüche erhebt. Für die NPD ist hingegen klar: Sippenhaft ist abgeschafft – einen Neuanfang für Griechenland kann es nur geben, wenn das Land endlich die eigenen Oligarchen und Superreichen besteuert, statt sich das Geld von Steuerzahlern in Deutschland zu holen, wo laut dem Vermögensbericht der EZB das Median-Netto-Vermögen eines privaten Haushalts mit 51 400 Euro nur gut halb so hoch ist wie in Griechenland.

Für die NPD ist ebenfalls klar, daß nur das Wirtschaften in eigenen Haushalten und eigenen Währungen den europäischen Frieden bewahren kann, deshalb fordern die Nationaldemokraten seit langem die Schaffung eines Generalplans zur Wiedereinführung nationaler Währungen in Europa.

Und noch eines zeigen die Wahlen in Griechenland ganz deutlich: Nur anders wählen hilft gegen völlig zementierte politische Verhältnisse und gegen eine abgehobene politische Klasse. Nicht nur die Griechen können das, auch in Deutschland stehen jedes Jahr Wahlen an. Schon bei den anstehenden Landtagswahlen in Hamburg und Bremen haben die Bürger die Möglichkeit, auch in Deutschland das Parteiengefüge zu verschieben, denn nur so werden sie verhindern können, daß sie zum Opfer eines Super-Versailles werden. Der beste Schutz der Bürger ist die Wahl der NPD, denn keine Partei tut den Etablierten so weh.“

28. Januar 2015